Der Verein "Purple Sheep" setzt sich seit 2010 für Menschen ein, welche in Österreich um Asyl (also um internationalen Schutz) ansuchen. Er schaut unserem Rechtsstaat über die Schulter, vor allem in Fremdenrechtsangelegenheiten und erinnert immer wieder an dessen Aufgabe, "Menschen vor Rechtsverletzungen und vor Unrecht zu schützen". (purplesheep.at)

"Die letztlich verhinderte Abschiebung einer georgischen Familie mit einem behinderten Kind hat für den Verein 'Purple Sheep' unangenehme Folgen. Zwei Polizisten klagen, weil sie beim Abschiebeversuch gefilmt wurden und die Aufnahmen später im Fernsehen zu sehen waren. Für den Verein könnte der Prozess das finanzielle Ende bedeuten, erklärte Karin Klaric von Purple Sheep." (derstandard.at)

Dass ein solcher Verein in Österreich bei weitem nicht nur Sympathien erntet liegt in der Natur der Sache. Verständlich also, dass so manche/r FremdenpolizistIn nicht gerade erfreut ist, wenn er/sie sich bei Amtshandlungen auf die Finger schauen lassen muss. Vor allem nicht, wenn es um eine menschenunwürdige Abschiebung geht.

FremdenpolizistInnen üben Staatsgewalt im Namen der BürgerInnen und im Auftrag der öffentlichen Sicherheit aus. Die Handlungen der Polizei müssen öffentlich gemacht werden dürfen, schließlich handeln PolizistInnen indirekt in unserem Namen.

Sollten die beiden klagenden Polizisten also Recht bekommen, so wäre dies ein weiterer Schlag ins Gesicht (ich denke hier an den "Tierschützerprozess"; es gab zwar Freisprüche, finanziell sind die Betroffenen jedoch ruiniert) für die Zivilgesellschaft, welche als natürliches Regulativ für eine Demokratie auftritt.

Es kann nicht sein, dass jemand, der/die sich für Asylsuchende einsetzt und die Einhaltung ihrer Rechte fordert, auf diese Weise kriminalisiert und mundtot gemacht werden soll!

Österreich entwickelt sich langsam aber sicher zum Polizeistaat. Wir müssen uns gegen solche Entwicklungen wehren. Dies ist unsere Pflicht als demokratiebewusste BürgerInnen eines (noch) Rechtsstaates!

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
(Benjamin Franklin)

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