Neulich berichtete der Standard über das Schicksal von HauseigentümerInnen einer Gartenhaussiedlung mitten in Peking. Um eine Durchfahrtsstraße zu realisieren enteignete man einfach die HauseigentümerInnen und teilte ihnen mit, dass ihre rechtmäßig errichteten Häuser, in die sie viel Geld und Schweiß steckten, illegal errichtete Bauten seien. Die Betroffenen beriefen sich auf ihre Pachtverträge mit der Stadt. Nachdem sie auch noch persönlich bedroht wurden, fanden sich viele mit ihrem Schicksal ab.

Unglaublich. Aber wen wundert es? China ist trotz des steigenden Wohlstandes eine Diktatur. Dass Pachtverträge oder zwei Jahre zuvor durchgeführte behördliche Bauverfahren von heute auf morgen ihre Gültigkeit verlieren mag zum Schlagwort Diktatur passen.

Was ist jedoch in den Asylgerichtshof und danach in die BH Innsbruck Land sowie in die Sicherheitsdirektion gefahren, dass sie zwei KlientInnen von mir abgeschoben haben??

Er befand sich seit 2004 in Österreich, hatte auch Familie hier. Trennte sich und fand eine neue Liebe mit einer sehr netten Frau. Die letzten drei Jahren lebten sie friedlich und gut integriert in einer kleinen Tiroler Gemeinde. Sie lernten beide Deutsch, haben immer wieder gemeinnützig (= 3 € Stundenlohn) gearbeitet. Hatten viele österreichische Bekanntschaften und Freunde. Konnten beide Arbeitszusagen vorweisen etc.

Es folgte eine abweisende Entscheidung des Asylgerichtshofes. Ihr langer Aufenthalt wurde von der zuständigen Richterin nicht gewürdigt. Ihr aufrechtes Familienleben (ja, Art. 8 EMRK schützt auch unverheiratete Paare) und der Umstand, dass die Kinder des Mannes in Österreich bleiben dürfen, wurde nicht berücksichtigt. Die Richterin begründete dies damit, dass der jeweils andere abgeschoben würde. Die Richterin ignorierte mit dieser Entscheidung die laufende Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes und verletzte mit brutaler Klarheit die EMRK.

Es folgte der Versuch auf lokaler Ebene die eigentlich zustehende Aufenthaltsbewilligung (mittlerweile heißt sie Rot-Weiß-Rot Karte Plus gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) zu erlangen.

Ich war zuversichtlich und teilte meine Zuversicht auch meinen KlientInnen mit. Warum??

In den letzten Monaten wurden ähnlich gelagerte Fälle trotz einer kurz zuvor ergangen abweisenden Entscheidung des Asylgerichtshofes von der BH Innsbruck positiv entschieden. Diese Familien erhielten die Rot-Weiß-Rot Karte. Ihre Aufenthaltsdauer in Österreich war sogar kürzer als die meiner beiden KlientInnen.

Ich verließ mich, aus meiner Sicht berechtigt, auf die Entscheidungspraxis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der letzten Monate. Auch die Sicherheitsdirektion zeigte in den letzten Monaten ein, mich schon stutzig machendes, humanitäres Gesicht.

Und dann das!!!!!

Der Antrag wurde "zurückgewiesen" (er wurde zwar inhaltlich geprüft aber nicht "abgewiesen"- dieser Umstand macht die Entscheidung bereits mangelhaft). Die BH Innsbruck argumentierte ähnlich wie bei Lamin Jaiteh. Die Berufungsentscheidung des Innenministeriums werden die beiden nicht mehr in Österreich erleben. Die Entscheidung des Innenministeriums kann ich mir jedoch bereits ausmalen....

Die Abschiebung dieser zwei voll integrierten ÖsterreichInnen geht im Grunde auf die Rechnung des Asylgerichtshofes. Glück hat die/derjenige welcheR einen Richtersenat erhält, der sich an geltendes Recht und an die VfGH-Rechtssprechung hält.

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck und die Sicherheitsdirektion für Tirol tragen jedoch Mitverantwortung. Sie hätten die Möglichkeit derartige rechtswidrige Entscheidungen zu korrigieren.

Volle Verantwortung tragen die Tiroler Behörden jedoch für die nun herrschende völlige Rechtsunsicherheit aufgrund den in den letzten Monaten ergangenen unterschiedlichen Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt.

Österreich ist nicht China. Österreich ist weit weg von der Willkür einer Diktatur. Willkürliche Entscheidungen gibt es jedoch auch hier. Und diese scheint sich vom Innenministerium über die Sicherheitsdirektionen bis zu den Bezirkshauptmannschaften zu ziehen.