Die Regierung hat reagiert. Für die Reaktion war jedoch ein VfGH Erkenntnis sowie das Ende der Umsetzungsfrist für die dafür geltende EU Richtlinie (Verfahrensrichtlinie (2005/85/EG)) notwendig.

Seit 1. Oktober gibt es nun also kostenlose Rechtsberatung für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof.

Für Österreich tatsächlich ein Meilenstein!? Bis dato gab es nämlich bloß eine massiv unterfinanzierte Rechtsberatung bei den Bundesasylämtern. Output dieser Rechtsberatung waren Formalbeschwerden, bei denen, auch aufgrund der fehlenden DolmetscherInnen, in keinster Weise auf die konkreten Umstände der Flucht eingegangen werden konnte bzw. wurde.

Weniger eine Kritik an den dort agierenden RechtsberaterInnen sondern an der Unterfinanzierung und den widrigen Arbeitsbedingungen.

Andere Einrichtungen die Rechtsberatung für AsylwerberInnen anboten (etwa die unabhängige Rechtsberatung Tirol, andere Einrichtungen des Diakonie Flüchtlingsdienstes sowie der Caritas und der Volkshilfe) finanzierten sich über private Spenden und Mittel der jeweiligen Bundesländer.

Man würde also annehmen, dass ab dem 1. Oktober jedeR AsylwerberIn in Österreich Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand hat. Leider nein.

JedeR AsylwerberIn die nach dem 1. Oktober 2011 einen negativen Bescheid des Bundesasylamtes erhält, bekommt von Amts wegen eineN RechtsberaterIn zugewiesen.

Die tausenden "Altfälle", die bereits seit Jahren auf eine Entscheidung des Asylgerichtshofes warten bekommen diesen Rechtsbeistand nicht von Amts wegen. Für sie hat man sich etwas besonderes einfallen lassen:

Alle Altfälle, müssen zwischen dem 01. Oktober und 31. Oktober 2011 einen Antrag auf Beigebung eineR RechtsberaterIn stellen. Der eher formlose Antrag ist nicht das Problem.

Kritisiert werden sollte zum einen die kurze Frist für die Antragstellung und zum anderen die fehlende Information der Betroffenen.

In Tirol, wo die unabhängige Rechtsberatung in guten Kontakt mit den zahlreichen Flüchtlingsheimen steht, war es möglich, mit den unzähligen KlientInnen den Antrag auszufüllen und diese rechtzeitig einzubringen.

In vielen anderen Bundesländern, wo AsylwerberInnen abgeschlossen in Pensionen untergebracht sind und recht selten eineN RechtsberaterIn zu Gesicht bekommen, kann man davon ausgehen, dass ihnen diese Information über die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung, nicht zugänglich gemacht wird.

Die Folge ist, dass tausende AsylwerberInnen, die einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung haben, durch das Netz fallen. Für die Republik bedeutet das natürlich eine enorme Kostenersparnis und einfacher durchzuführende Verfahren vor dem Asylgerichtshof.

Denn eine Verhandlung, mit KlientInnen die über ihre Rechte kaum informiert wurden, relevante Dokumente nicht vorlegten (mangels Wissen über deren Relevanz) und auch kein Rechtsbeistand während der Verhandlung die Rechte des Vertretenen wahrnehmen kann, ist deutlich einfacher (meist zum Nachteil des/der KlientIn) durchzuführen.

Für die nun verantwortlichen, regierungsunabhängigen Organisationen (Diakonie Flüchtlingsdienst, Volkshilfe- der Verein Menschenrechte wird vom Autor nicht zu dieser Kategorie gezählt) bedeutet diese Änderung im Asylgesetz zwar, dass nun nach Jahren wieder öffentliche Gelder für unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung stehen- also eine Kernforderung von uns erfüllt wurde (Rechtsberatung ist Aufgabe des Staates)- jedoch mit dem bitteren Beigeschmack, dass auch dieses mal bei weitem zu wenige Mittel zur Verfügung stehen.

Es hat was von: "Friss oder stirb"